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LINDNER-Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ (27.08.2010)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Süddeutsche Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NICO FRIED und PETER BLECHSCHMIDT:
Frage: Herr Lindner, wissen Sie schon, welcher Landesverband als nächster Guido Westerwelles Rücktritt fordern wird?
LINDNER: Ich sehe nicht, dass überhaupt ein Landesverband den Rücktritt von Guido Westerwelle gefordert hätte. Es gibt eine Einzelstimme aus dem Saarland, die nicht für ihren Landesverband spricht. Der Bundesvorstand hat Ende Juni unserem Vorsitzenden einmütig das Vertrauen ausgesprochen.
Frage: Könnte es sein, dass sich die Einmütigkeit der Klausur nicht bis in die Partei herumgesprochen hat?
LINDNER: Zustimmung und Glaubwürdigkeit werden wir nicht binnen weniger Tage und Wochen zurückgewinnen. Auch ich ärgere mich, dass wir nicht mit größerer Demut und Übersicht in den Monaten nach der Bundestagswahl agiert haben. Jetzt sind wir in einer Situation, aus der wir uns nicht mit einer Hauruck-Aktion befreien können.
Frage: Wie sieht denn Ihre Strategie aus?
LINDNER: Zuhören. Dazu machen wir Regionalkonferenzen, auf denen wir mit unserer Basis ins Gespräch kommen. Zweitens stehen wir vor einem chancenreichen Herbst. Wir können bei der Neuregelung von Hartz IV, in der Bildungspolitik, bei der Reform der Bundeswehr, durch Steuervereinfachungen und Spardisziplin zeigen, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP regiert und nicht eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün.
Frage: Ein hartes Stück Arbeit.
LINDNER: Wir wollen die Erwartungen erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. Die Legislaturperiode dauert noch mehr als drei Jahre. Dann muss die Bilanz stimmen.
Frage: Worauf dürfen sich die Bürger denn freuen, etwa bei der Energiepolitik?
LINDNER: Rationalität. Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren wird teuer und dauert technisch länger, als viele sich erhofft haben. Die Energieversorgung einer Industrienation darf aber nicht auf Wunschdenken gegründet sein. Deshalb erwarte ich eine mittlere Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Wir tun das nicht, um die Interessen der Energieerzeuger zu bedienen. Die zusätzlichen Gewinne der Konzerne wollen wir nutzen, um diesen extrem teuren Umstieg für die Stromkunden bezahlbar zu machen.
Frage: Wollen Sie sämtliche Zusatzgewinne der Stromkonzerne abschöpfen.
LINDNER: Nein, das wird nicht funktionieren. Wir müssen schauen, welche zusätzlichen Investitionen nötig sind, um hohen Sicherheitsstandards zu genügen. Und die Unternehmen werden eine angemessene Rendite verlangen. Das begrenzt das Volumen der Abschöpfung. Dennoch werden es Milliarden sein.
Frage: Aber es wird eine zusätzliche Abgabe über die geplante Brennelementesteuer hinaus geben?
LINDNER: Ja, das Gesamtvolumen wird höher sein. Bei der finanztechnischen Umsetzung ist die FDP offen für vernünftige Lösungen.
Frage: Ein wichtiges Thema ist die Neuregelung von Hartz IV sein. Westerwelle sagt, dass die Diskussion jetzt so läuft, sei Ergebnis liberaler Politik. Können Sie uns das bitte erklären?
LINDNER: Soziale Verantwortung bemisst sich nach unserer Auffassung nicht an der Höhe der Sozialetats oder wohlfeiler Rhetorik, sondern an den konkreten Lebens- und Aufstiegschancen von Menschen. Im Herbst geht es um höhere Zuverdienstgrenzen, um bessere Förderung von Kindern, um bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt und um die Frage, wie wir die Hartz IV-Sätze dynamisieren können. Hartz IV wird einen anderen Charakter bekommen: nicht Stilllegungsprämie, sondern aktivierende Sozialleistung.
Frage: Warum musste Westerwelle sich dann mit der Dekadenzdiskussion selbst so schaden?
LINDNER: Da ist viel verzerrt und verdreht worden. In der Sache ist das damals schon unsere Position gewesen, die ich jetzt noch einmal dargestellt habe.
Frage: Ein anderes Problem der FDP ist doch, dass ihr mit dem Steuerthema ein Alleinstellungsmerkmal abhanden gekommen ist.
LINDNER: Eines unserer Alleinstellungsmerkmale sind faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Das ist nicht nur eine Frage der Steuerentlastung, sondern auch der Haushaltsdisziplin und der Steuervereinfachung. Im Übrigen ist die FDP die einzige Partei, die sich noch der Ordnungspolitik verpflichtet fühlt. Siehe Opel.
Frage: Also hat sich die FDP zu eindimensional gezeigt?
LINDNER: Wir haben zu lange gebraucht, um uns über einen Prioritätenwechsel, der durch die Euro-Krise erforderlich wurde, klar zu werden. Wir hätten eher erkennen können, dass die Entlastungsdiskussion zunächst weniger wichtig ist als die Entschuldung der öffentlichen Haushalte. Finanzkompetenz bleibt weiter unser Thema. Wir werden das Steuersystem vereinfachen und die von allen anderen Parteien geforderten Steuererhöhungen vermeiden. Entlastungen streben wir für später an. Wir bekommen ein Energiekonzept. In der Bildungspolitik müssen wir die neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern diskutieren. Wir reformieren Hartz IV, wir bekommen einen vernünftigen Arbeitnehmerdatenschutz, wir haben ein neues Afghanistan-Konzept, wir setzen die Wehrpflicht aus – wenn wir das bis zum Jahresanfang durchgesetzt haben, dann ist das eine respektable Bilanz.
Frage: Wird Westerwelle dann noch Parteivorsitzender und Außenminister sein?
LINDNER: Ich halte von den Forderungen nach Trennung der beiden Ämter gar nichts. Das Gewicht der FDP im Kabinett und in der Koalition würde geschwächt. Wir wollen mit Guido Westerwelle wieder erfolgreich werden. Unsere Minister und unsere Fraktionsvorsitzende arbeiten daran. Und ich fordere auch die Landespolitiker der FDP auf, dazu beizutragen, dass die FDP wieder über Themen wahrgenommen wird und nicht über Personaldiskussionen.
Frage: Es fällt auf, dass Westerwelles Verteidiger zwar immer auf den Erfolg bei der Bundestagswahl verweisen, aber nicht auf seine Verdienste seither.
LINDNER: Das fiele mir für den Außenminister leicht. Dass wir gegenwärtig in der FDP und in der Koalition insgesamt in einer schwierigen Lage sind, kann nicht allein beim Parteivorsitzenden deponiert werden. Alle unsere Entscheidungen sind von Parteitagen, vom Bundesvorstand und von der Bundestagsfraktion getroffen worden.
Frage: Warum färbt es dann nicht auf Westerwelle und die FDP ab, wenn die Bilanz im Auswärtigen Amt so gut ist?
LINDNER: Das wird noch Zeit brauchen. Andere hatten auch Höhen und Tiefen. Er hat das Stehvermögen. Und er braucht die Solidarität seiner Partei.
Frage: Was denken Sie, wenn Sie als künftiger Vorsitzender gehandelt werden?
LINDNER: Das ist keine ernsthafte Diskussion. Mit 31 Jahren habe ich als Generalsekretär mehr als genug Verantwortung. Ich habe zudem den Auftrag, das neue Grundsatzprogramm vorzubereiten. Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass die FDP unter der Führung von Guido Westerwelle wieder erfolgreich wird.
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LINDNER: Diskussion um Sparpaket ist überdreht (09.06.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur aktuellen Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die Diskussion ist überdreht.
Die Sozialausgaben machen die Hälfte des Bundeshaushalts aus, sie tragen aber nur zu etwa einem Drittel zu seiner Konsolidierung bei. Das Niveau der sozialen Sicherung ist und bleibt durchgehend höher als unter der rot-grünen Regierungszeit. Unsere Koalition setzt darüber hinaus neue Akzente für mehr Teilhabe und mehr Fairness: vom Kindergeld, über das ALG-II-Schonvermögen, das verlängerte Kurzarbeitergeld und steigende Bildungsausgaben bis hin zu der in diesem Jahr zu verbessernden Förderung von Kindern aus ALG-II-Bedarfsgemeinschaften.
Das seit 20 Jahren ungebremste Wachstum der Sozialausgaben ist an die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Die Alternativvorschläge sind deshalb nicht verantwortlich. SPD und Grüne wollen etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurücknehmen. Dadurch würde Rot-Grün zum Beispiel einer vierköpfigen Familie 480 Euro Kindergeld im Jahr nehmen.
Zusatzbelastungen für Steuerzahler würden in der Wirtschaftskrise das Wachstum und Arbeitsplätze gefährden. Im Gegenteil müssen aber die Wachstumskräfte in der Mitte der Gesellschaft gestärkt werden. Dazu setzen wir auf einen berechenbaren Konsolidierungskurs, der den strukturellen Spardruck auf der Politik belässt. Wir stehen zur Festlegung des Koalitionsvertrags. Dort heißt es: ‚Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage.’“ |
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CDU knapp vor SPD - FDP gewinnt leicht dazu
Düsseldorf, 09. Mai 2010
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 34,6% (-10,2) und die SPD 34,5% (-2,6). Schon früh am Abend war klar, dass es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen würde. Die FDP konnte sich auf 6,7 Prozent (+ 0,5 Prozent) leicht verbessern. Die Grünen erhalten 12,1 und die Linke 5,6 Prozent. FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte, dass man das Wahlziel nicht habe erreichen können. Man werde nun hart arbeiten, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Nach ersten Prognosen hat die CDU massive Verluste von rund zehn Prozent hinnehmen müssen, während die Liberalen ihr Ergebnis von vor fünf Jahren halten können. Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung gibt nach bisherigen Prognosen keine Mehrheit.
Andreas Pinkwart und Joachim Stamp am Wahlabend Der der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, erklärte: "In Nordrhein-Westfalen wurde gewählt und wir haben unser Wahlziel, Schwarz-Gelb fortzusetzen, nicht erreichen können. Die FDP hat das Ergebnis aus der letzten Landtagswahl verteidigt, aber nichts hinzugewonnen. Dies ist für uns enttäuschend. Der Trend stand gegen uns und wir haben es nicht vermocht diesen Trend zu drehen. Dazu hat beigetragen, dass wir mit unseren landespolitischen Erfolgen offensichtlich nicht durchdringen konnten."
Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, erklärte in einer ersten Stellungnahme im Berliner Thomas-Dehler-Haus, dass es an dem Ergebnis nichts zu beschönigen gebe. Die Liberalen hätten das angepeilte Wahlziel nicht erreicht. Westerwelle bezeichnete das Ergebnis von CDU und FDP als Warnschuss für die Regierung. "Die Bürger sollen wissen: er ist gehört worden!", so Westerwelle weiter. Es sei jetzt die Aufgabe, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.
Er bedankte sich zudem bei allen ehrenamtlichen Wahlhelfern in NRW, die für die Liberalen vor der Wahl gekämpft hatten. "Wir haben viele schöne Abende hier verbracht, wir stehen aber auch an diesem Abend zusammen", sagte Westerwelle im Thomas-Dehler-Haus.
In NRW waren insgesamt 13 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bis 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei 52,8 Prozent. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005, bei der bis um 17.00 Uhr rund 60 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, scheint die Wahlbeteiligung damit niedriger zu sein.
Die vorläufigen Wahlergebnisse werden unmittelbar nach Eingang unter www.wahlergebnisse.nrw.de bereitgestellt. Hier ist auch später am Abend das vorläufige Landesergebnis zu finden.
Das Ergebnis der Landtagswahl 2005 (in Klammern die Mandate)
CDU: 44,8 % (89)
SPD: 37,1 % (74)
FDP: 6,2 % (12)
Grüne: 6,2 % (12)
Andere: 5,7 %
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PINKWART-Interview für die "WirtschaftsWoche" (01.03.2010)
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, ANDREAS PINKWART, gab der „WirtschaftsWoche“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANDREA AULER, KONRAD HANDSCHUH und BERT LOSSE:
Frage: Herr Pinkwart, die FDP hat die Diskussion um Hartz-IV-Leistungen kräftig angefacht, betont dabei das Prinzip des Forderns und setzt auf pauschalierte Leistungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu geht jetzt in die entgegengesetzte Richtung. Was kommt denn nun?
PINKWART: Das Verfassungsgericht hat an den bestehenden Sätzen bemängelt, dass die Berechnungsgrundlage nicht empirisch begründet sei. Eine Pauschalierung kann man sehr wohl empirisch begründen. Für Härtefälle können darüber hinaus ergänzende Leistungen erbracht werden. Hier plädiere ich sehr für Sachleistungen, gerade für Kinder. Das könnten kostenlose Schulessen sein, Übermittagsbetreuung oder auch Nachhilfe. So können wir sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.
Frage: Kann eine solche Reform kostenneutral umgesetzt werden?
PINKWART: Ja, und das muss sie auch. Zur Höhe der Leistungen hat sich das Verfassungsgericht gar nicht geäußert. Ich habe nicht verstanden, warum alle Parteien außer der FDP plötzlich von Mehrausgaben in Milliardenhöhe gesprochen haben. Und im gleichen Atemzug anmerkten, man könne jetzt die Steuern für die Mitte auf keinen Fall mehr senken. Es ist falsch, beide Seiten gegeneinander auszuspielen. Wir sollten das vielmehr gemeinsam denken – und uns fragen, was wir tun können, um die Lage der auf Transferleistungen angewiesenen Familien zu verbessern. Das gelingt am wirksamsten, indem arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger eine reguläre Beschäftigung aufnehmen.
Frage: Für viele Familien, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, lohnt sich das nicht. Von einem Hinzuverdienst, der 100 Euro übersteigt, dürfen sie nur 20 Prozent behalten. Wie wollen Sie das ändern?
PINKWART: Nach unserem Bürgergeld-Modell bleiben die ersten 100 Euro wie bisher anrechnungsfrei. Bis 600 Euro liegt der Selbstbehalt dann bei 40 Prozent, ab 600 Euro bei 60 Prozent. Damit ließe sich der Grundsatz durchsetzen, dass derjenige, der arbeitet netto wieder mehr hat als derjenige, der arbeiten könnte, es aber nicht tut. Ich habe aber auch Sympathien für den Vorschlag des Sachverständigenrates, der die ersten 200 Euro voll und darüber 50 Prozent anrechnen will. Diese Alternativen müssen wir diskutieren. Letztlich kommt es darauf an, wie sich die Anreize zum Arbeiten am besten steigern lassen.
Frage: Die spannende Frage bei Hartz IV ist ja, wie der Staat mit den Menschen umgeht, die zwar gerne gefördert werden, vom Fordern aber nicht so viel halten. Sie haben strengere Sanktionen angemahnt. Was müsste geändert werden?
PINKWART: Ich möchte die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht verschärfen, aber sie sollten schon konsequent und flächendeckend angewendet werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich das Personal in den Jobcentern auch wirklich mit diesen Fragen beschäftigen kann – und weniger mit komplizierten Berechnungen und den daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Da binden wir zu viele Kapazitäten an der falschen Stelle.
Frage: Sind die Arbeitsagenturen zu zurückhaltend bei den Sanktionen?
PINKWART: Rechtlich ist es so, dass demjenigen, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, die Leistung gekürzt werden kann. Das setzt aber voraus, dass Arbeitslose intensiv begleitet werden, um sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Hier müssen wir besser werden, damit nicht immer mehr junge Menschen auf die Frage nach ihrer Zukunft antworten: Hartzer.
Frage: Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle steht für seine Äußerung der „spätrömischen Dekadenz“ in der Kritik. Da stellt sich die Frage: Darf sich ein Außenminister, der eigentlich würdig das Land zu vertreten hat, solch polarisierende Bemerkungen im Inland erlauben?
PINKWART: Ich halte das absolut für zulässig, wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung in dieser Weise äußert. Er hat es zugespitzt, aber das ist auch notwendig. Worüber reden wir denn eigentlich? Reden wir noch darüber, dass wir uns soziale Sicherheit und Wohlstand erst einmal erarbeiten müssen – oder nur noch darüber, wie wir es verteilen?
Frage: Die FDP hat jetzt wieder mal ein neues Steuerkonzept angekündigt. Was ist neu im Vergleich zum Steuerkonzept vor der Wahl?
PINKWART: Es wird kein völlig neues Steuerkonzept geben. Ausgehend von unserem Programm haben wir in den Koalitionsverhandlungen einen, wie ich finde, sehr guten Kompromiss gefunden, der in dieser Legislaturperiode angesichts der Finanzdaten auch realistisch erscheint. Doch jetzt sehen wir, dass die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wenig unternehmen, um diese Vereinbarung auch auszufüllen. Daher wollen wir einige fachliche Anstöße geben.
Frage: Worauf soll die Steuerreform vor allem abzielen?
PINKWART: Das Wichtigste ist die Abflachung der massiven Progression, unter der die Mitte leidet. Aber es geht auch um Steuervereinfachung, etwa durch stärkere Pauschalierungen. Ich finde es beachtlich, dass in einer aktuellen Umfrage nicht mal jeder Dritte Steuerzahler sagt, dass er in der Lage sei, seine Steuererklärung selbst auszufüllen. Ein Drittel greift auf Steuerberater zurück und fast ein weiteres Drittel bemüht Freunde und Verwandte. Hier steht der Staat in der Pflicht. Denn wenn er von seinen Bürgern Steuern verlangt, muss das für den Bürger auch fair und nachvollziehbar sein. Die Steuererklärung auf einer Seite sollte unser Ziel sein.
Frage: Wird der Drei-Stufentarif kommen, für den die FDP seit Jahren trommelt?
PINKWART: Daran arbeiten wir gerade. Als Einstieg kann der transparentere Stufentarif auch mehr als drei Stufen haben. Da wir uns aber vom linear progressiven Verlauf verabschieden wollen, ist die Zahl der Stufen natürlich auch begrenzt.
Frage: Ihr Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, will die von Ihnen geplante Steuerreform im Bundesrat blockieren, sollten die Kommunen dadurch stärker belastet werden. Ist vor diesem Hintergrund eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt noch möglich?
PINKWART: Zum einen gilt: Wer starke Kommunen will, der muss ihnen vor allem eine konjunkturfestere Steuerbasis geben. Dazu setzt die Bundesregierung gerade eine Kommission ein. Zum anderen gibt es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der die Steuerstrukturreform ganz klar zum Programm für die nächsten vier Jahre erklärt wurde.
Frage: Sie wollen die Koalition in NRW fortsetzen, lhr Wunschpartner flirtet aber bereits heftig mit den Grünen. Beunruhigt Sie das?
PINKWART: Ich registriere das als Wahlkämpfer mit Gelassenheit, als Bürger dieses Landes aber mit Sorge! Wer jetzt CDU wählt, weiß letztlich nicht, ob der Aufstiegskurs für NRW fortgesetzt wird oder ob er einen Schulkrieg bekommt, wie man ihn jetzt in Hamburg mit Schwarz-Grün beobachten kann. Das kommt nicht gut an – und wenn die CDU diesen Kurs weiterfährt, dürfte das eher eine Wahlkampfunterstützung für die FDP werden.
Frage: Die hat Ihre Partei auch nötig. Im Vergleich zur Bundestagswahl ist sie in Umfragen regelrecht abgestürzt.
PINKWART: Es gab in den vergangenen Wochen eine Abkühlung in den Umfragen. Wir sehen aber auch, dass es wieder einen wachsenden Zuspruch gibt – vor allem, weil wir in der Sozialstaatsdebatte klare marktwirtschaftliche Positionen vertreten. Ich gehe davon aus, dass wir in NRW an die zweistelligen Wahlergebnisse der Wahlen aus 2009 anknüpfen können. Unser Wahlziel ist nach wie vor zehn Prozent plus x.
Frage: Wie stark nutzt Ihnen dabei die Sponsoring-Affäre von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Landes-CDU?
PINKWART: Entscheidend ist, dass wir dafür kämpfen, dass es am 9. Mai zur Fortsetzung unserer erfolgreichen Koalition reicht.
Frage: Wie halten Sie es denn auf FDP-Parteitagen mit zahlenden Sponsoren und Standbesuchen von Spitzenpolitikern?
PINKWART: Wir haben – wie andere Parteien auch – Infostände auf unseren Parteitagen und rechnen diese, wie es üblich ist, nach Quadratmetern ab. Politikerbesuche an den Ständen sind nicht Bestandteil der Verträge.
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LINDNER - Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
(18.02.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
„Die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft hatten davor gewarnt, den Staat „zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk der Einkommen“ (Wilhelm Röpke) zu machen. Das Sozialstaats- sollte nicht gegen das Leistungsprinzip ausgespielt werden. Die Warnung ist verhallt. Wahlkämpfe wurden mit der Ausdehnung sozialer Transfers gewonnen – nicht mit der Steigerung ihrer Wirksamkeit. In einem der am besten finanzierten Wohlfahrtssysteme sind viele Menschen dauerhaft von Arbeit und Bildung ausgesperrt. Obwohl soziale Zwecke bald ein Drittel der Wirtschaftsleistung beanspruchen, werden Sozialhilfekarrieren erblich. Der Wohlfahrtsstaat hat Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt – und damit Mentalitäten geprägt.
Die alten Antworten sind in der Debatte präsent, wenn heute etwa die Grünen mit 20 Milliarden Euro Hartz IV auf 420 Euro erhöhen wollen. Neue Perspektiven erhält so niemand, aber die faire Balance der Interessen der Leistungsempfänger und der Leistungsgeber wird bedroht. Die Mitte der Gesellschaft ist solidarisch. Aber ihre Solidarität ist eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf. Der Verteilungsstaat darf ihr nicht die finanzielle Freiheit nehmen, die die Mittelschicht für Eigenvorsorge und der innovative Mittelstand für Investitionen benötigen.
Steigende Sozialbudgets belegen nicht Sensibilität, sondern sinkende Erwerbsbeteiligung und mangelhafte Prävention. Soziale Sicherheit kann ohne Überbeanspruchung von Kommunen und Steuerzahlern nur garantiert werden, wenn sich die Aufgaben des Sozialstaats durch die Stärkung der Einzelnen und durch neue Beschäftigungschancen verkleinern. Dadurch vergrößern sich zugleich seine Handlungsmöglichkeiten, damit statt Einschränkung großzügige Hilfe für wirklich Bedürftige möglich wird. Nötig ist ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel: Nicht Regelsätze müssen pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen.
Daraus folgt: Bildungsausgaben sind vorbeugende Sozialinvestitionen – je früher, desto besser. In Brennpunkten brauchen wir etwa neue Knoten des sozialen Netzes wie kostenfreie Kindertagesstätten, die in Anlehnung an die nordrhein-westfälischen Familienzentren intensive Förderprogramme für die Kinder mit der Unterstützung der Eltern verbinden. Grundschulen dürfen nicht schlechter finanziert bleiben als gymnasiale Oberstufen. Kindern ist mit Sachleistungen wie Hausaufgabenhilfe, Programmen wie „Kein Kind ohne Mahlzeit“ oder einem Theaterbesuch oft besser geholfen als mit höheren Geldleistungen, die bei den Eltern das Lohnabstandsgebot berühren.
Sozialpolitik muss zu Beschäftigung aktivieren. Folge langjähriger Arbeitslosigkeit ist schließlich nicht zuerst materielle Armut, sondern vor allem die Armut an Anerkennung, Selbstbewusstsein und Lebenstüchtigkeit. Der alte Wohlfahrtsstaat selbst ist zur Ursache von Arbeitslosigkeit geworden, weil er Arbeit verteuert, falsche Anreize gesetzt und Hürden für Beschäftigung aufgebaut hat. Wir wollen ihn so erneuern, dass der Wiedereintritt in das Arbeitsleben für alle möglich, notwendig und attraktiv ist. Anders gesagt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Man kann die Realität beklagen: An ihrer Produktivität orientierte Löhne sichern für Geringqualifizierte angesichts der Konkurrenz durch Weltmarkt oder Schwarzarbeit vielfach nicht die Existenz. Ein übergreifender gesetzlicher Mindestlohn als politisches Diktat wiederum ist zu wenig flexibel und überdies anfällig für Wahlkampfmanöver und Wettbewerbsverzerrung – er gefährdet so die Erwerbsbeteiligung vie ler. Armut trotz Arbeit darf es bei jedoch uns nicht geben. Deshalb muss der schrittweise Übergang in den ersten Arbeitsmarkt über Teilzeitarbeit und den Niedriglohnsektor erleichtert und von der Solidargemeinschaft gefördert werden: Niedrige Einkommen sollten wie beim bestehenden Midi-Job stärker von Sozialbeiträgen entlastet werden. Vom Hinzuverdienst zu Sozialleistungen muss mehr verbleiben. Beschäftigungshürden wie fehlende Kinderbetreuung müssen überwunden werden. Und auch die Arbeitsvermittlung selbst verträgt Leistungsanreize. In der Perspektive sollten die kaum noch überschaubaren Sozialtransfers in einer aktivierenden und bürokratiearmen Pauschalleistung fokussiert werden. Weil sie den Staat effizienter macht und den Menschen Freiheit und Würde gibt, nennen wir sie „Bürgergeld“.
Darum geht es der FDP.“
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Vizekanzler übt erneut Kritik am Sozialstaat
Guido Westerwelle im Gespräch mit Sabine Adle - Deutschlandfunk
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat erneut den Sozialstaat attackiert: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", so Westerwelle. "Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation."
Adler: Herr Westerwelle, haben Sie sich heute schon entschuldigt?
Westerwelle: Haben Sie auch einen Grund, warum ich das tun sollte, wenn Sie diese Frage stellen?
Adler: Zum Beispiel bei den Langzeitarbeitslosen, die sich möglicherweise düpiert fühlen angesichts der Debatte jetzt um die Hartz IV-Nachbesserung?
Westerwelle: Wir haben als FDP beispielsweise durchgesetzt, dass diejenigen, die Hartz IV beziehen, künftig von dem, was sie sich fürs Alter zurückgelegt haben, auch mehr behalten dürfen. Wir haben das sogenannte Schonvermögen verdreifacht. Damit haben wir in den ersten Tagen unserer Regierungszeit als FDP mehr soziale Sensibilität gezeigt als die SPD in den gesamten letzten elf Jahren. Und ich bleibe dabei, dass, wer vorsorgt fürs Alter, nicht bestraft, sondern auch belohnt werden muss.
Adler: Reichen Ihnen die Baustellen, die Konflikte, die Sie zum Beispiel innerhalb der Koalition haben, nicht aus?
Westerwelle: Mir geht es um die Sache. Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation. Das akzeptiere ich nicht. Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde. Das kann so nicht weitergehen. Und deswegen bleibe ich dabei mit aller Entschiedenheit: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik.
Adler: Es wird gar nicht bestritten, dass es ein Lohnabstandsgebot geben soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche bescheinigt, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder nicht erlauben, dass sie menschenwürdig aufwachsen können. Das wäre für die Bürgerrechtspartei FDP eigentlich ja auch ein Thema. Sie könnten sich auch für die Rechte der Kinder stark machen …
Westerwelle: Erstens habe ich keinen einzigen Ton zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kritisch gesagt, sondern ganz im Gegenteil. Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Sondern ich habe ja die Debatte kritisiert nach dem Motto: Jetzt hat Karlsruhe entschieden, und dann haben ja die Oppositionsparteien ausgerufen, damit sei das gesamte Thema "Faire Steuern für die Mittelschicht" erledigt, das könne jetzt die FDP beerdigen, man müsse dieses Geld jetzt voll einsetzen, um auch die Sozialausgaben weiter zu erhöhen. Und das sehe ich sehr kritisch. Ich habe als Mitglied der Bundesregierung auch großen Wert darauf gelegt, dass gleich zu Beginn dieses Jahres von den Maßnahmen, die wir beschlossen haben, vor allen Dingen die Familien profitieren. Von den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung haben am allermeisten die Familien profitiert. Wir haben das Kindergeld pro Kind um 20 Euro erhöht, das sind immerhin auch im Monat empfindliche Beträge. Und wir haben die Kinderfreibeträge auch entsprechend erhöht. Das zeigt doch, dass wir, auch dass ich ganz persönlich, der Auffassung bin: Familien, die Rolle von Kindern - das muss im Mittelpunkt von Politik stehen.
Adler: Was bedeutet das jetzt für die Nachbesserung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder, wie geht Ihre Partei damit um?
Westerwelle: Dass wir natürlich dieses Urteil sehr genau auswerten. Ich glaube, dass wir ohnehin einen völligen Neuanfang brauchen in unserem Sozialstaat. Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern. Aber wir müssen genau so auch hinzufügen: Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat - und wenn dem dann zumutbare Arbeit angeboten wird, dann muss er sie auch annehmen und muss auch für das, was er bekommt, eine Gegenleistung erbringen.
Ich glaube, wir müssen aber auch Sozialpolitik umfassender diskutieren, nicht nur als eine Frage von Regelsätzen. Sondern für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen. Dass hier in Berlin demnächst die Gymnasiumsplätze nicht mehr nach Noten oder nach Leistung oder nach Bewertung vergeben werden sollen, sondern zu fast einem Drittel, wenn Mangel da ist, per Losverfahren, ist ein himmelschreiender Skandal gegen die junge Generation. Und wenn ich mir die Einheitsschule in Hamburg ansehe, wenn ich mir ansehe, dass die Eltern nicht mehr die Schulform wählen können, nicht mehr wählen sollen die Schulform für ihre Kinder, dann ist das ein Skandal. Wenn man die Kinder so schlecht behandelt, wenn man Losverfahren einführt für Schulplätze, dann sind das Erscheinungen, die man nur noch als dekadent bezeichnen kann. Dagegen wende ich mich mit aller Entschiedenheit.
Es muss auch ein junger Mensch die Chance des Aufstiegs haben. Und es wird jedem jungen Menschen die Chance des Aufstiegs genommen, wenn er gewissermaßen ein Lotterielos wird. Das ist auch in meinen Augen klar verfassungswidrig, dagegen wende ich mich mit aller Entschiedenheit. Und ich bin selber erst auf der Realschule gewesen, ich bin ein Glückskind von Bildung als Bürgerrecht, ich durfte später aufs Gymnasium. Mein Vater war der erste, der studiert hat in seiner Familie. Und deswegen werde ich immer Bildung als die zentrale Frage des sozialen Aufstiegs auch verfechten.
Adler: Herr Westerwelle, die erste Reaktion, die aus Ihrer Partei kam nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war: Steuern runter. Wäre angesichts eines solchen Urteils, einer solchen schallenden Ohrfeige, wie man ja auch als Kommentar immer wieder lesen und hören konnte - wäre da eine andere Reaktion nicht überfällig gewesen, weil es wieder denjenigen recht gibt, die sagen: Die FDP ist eben doch eine Ein-Themen-Partei, ist eben doch eine Klientelpartei?
Westerwelle: Nein, wir sind eine Partei, die vor allen Dingen die kleinen und mittleren Einkommen im Kopf hat. So kann es ja nicht weitergehen wie bisher, dass die ganze Republik über Hartz IV redet oder über ein paar steuerkriminelle Millionäre in der Schweiz, aber dass diejenigen vergessen werden, die den Karren in Deutschland ziehen. Das ist deshalb auch so wichtig, weil die Mitte und die Mittelschicht in Deutschland immer weiter schrumpft. Das ist sehr gefährlich, denn wenn die Mittelschicht wegbricht, dann verlieren wir die Brücke zwischen arm und reich. Und dann werden wir eine gesellschaftliche Spaltung haben, die es unbedingt zu verhindern gilt.
Adler: Herr Westerwelle, die Mittelschicht bricht unter anderem auch deshalb weg, weil die Löhne immer weiter sinken, weil immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Müssen wir die Diskussion über Mindestlöhne führen?
Westerwelle: Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen die Diskussion führen über das, was wir für Wachstum zu tun haben. Deswegen machen wir ja eine Wirtschaftspolitik, die besonders stark auf den Mittelstand setzt. Aber ich will Ihnen in jedem Falle recht geben: Wir haben in Deutschland eine Lage, wo gerade von den kleineren Einkommen zu viel abgenommen wird. Das ist das Thema "Bürokratie", das ist das Thema "Gebühren" - man denke nur auch an Kindergärten oder Nachhilfe - alles was man auch für die eigenen Kinder schaffen möchte und oft genug auch in den derzeitigen Zuständen schaffen muss …
Adler: … höre ich da heraus: möglicherweise doch Sachleistungen für Kinder?
Westerwelle: Ich kann das nicht ausschließen, dass wir vor allen Dingen in der Bildung mehr dafür sorgen müssen, dass auch etwas, was wir für Kinder tun wollen, wirklich bei den Kindern ankommt. Das ist doch die zentrale Frage. Wir müssen mehr für Kinder tun. Aber ich möchte, dass es auch wirklich bei den Kindern ankommt. Und ich glaube, dass Bildung die zentrale Aufstiegschance ist, und ich glaube, dass die ganze Durchlässigkeit einer Gesellschaft auch von Bildung abhängt. Und ich finde es nicht in Ordnung, dass, wenn zum Beispiel ein Handwerker Überstunden klopft und später zu seiner Familie nach Hause kommt, dass er davon fast nichts mehr behalten darf. Und ich finde es auch nicht in Ordnung, dass eine alleinerziehende Mutter sich den ganzen Tag an die Supermarktkasse setzt, hart arbeitet, und trotzdem nicht mehr hat, als wenn sie es ließe. Das muss doch endlich wieder verändert werden in diesem Land. Und wenn man das nicht mehr aussprechen darf, dann haben wir in Deutschland sozialistische Denkverbote. Ich bleibe ausdrücklich bei dieser Bezeichnung.
Adler: Nun sind Sie in der Regierung, Sie können das beeinflussen, ob wir demnächst den Sozialismus einführen oder nicht. Nach gut 100 Tagen schwarz-gelber Koalition: Ist Regierungsarbeit da mitunter zum Schreien?
Westerwelle: Ich habe in den ersten 100 Tagen vor allen Dingen zwei Dinge verfolgt: Die Familien zu stärken und vor allen Dingen auch den Mittelstand zu unterstützen, denn 80 Prozent der Ausbildungsplätze, 70 Prozent der Arbeitsplätze werden ja im Mittelstand geschaffen und nicht bei diesen Großindustrien, denen wir pausenlos irgendwelche Steuermilliarden als Subventionen hinterherwerfen. Da brauchen wir eine wirkliche 180-Grad-Wende der deutschen Wirtschaftspolitik. Das ist nicht in 100 Tagen zu schaffen, aber man muss damit beginnen. Und wenn wir über Hartz IV reden, möchte ich einmal darauf aufmerksam machen: Das habe ich ja nicht in den letzten 100 Tagen gemacht, sondern das ist die Politik von SPD und Grünen, fortgesetzt von SPD und Union. Ich muss irgendwo auch mal darum bitten, dass man fair mit uns umgeht. Wir haben etwas mehr als 100 Tage Regierungsverantwortung und können nun wirklich nicht auf einmal alles ändern, was in elf Jahren falsch gelaufen ist. Das könnte nicht mal eine Mischung aus Einstein und Herkules.
Adler: Waren 100 Tage nicht ausreichend dafür, dass man sich in der Koalition so weit zusammenrauft, dass es ohne Brüllerei im Kabinett geht?
Westerwelle: Ich habe noch keine solche Stimmungs- und Geräuschlage in der Regierung selber mitbekommen …
Adler: … dann im Koalitionsausschuss? …
Westerwelle: … auch nicht. Da ich an jedem Koalitionsausschuss und an jeder Kabinettsitzung teilgenommen habe, kann ich Ihnen sagen, dass es sehr konstruktiv, gelegentlich auch natürlich mit Meinungsunterschieden, wie sollte es auch anders sein in einer Koalition, aber doch sehr konstruktiv zugeht. Und gerade das Verhältnis zwischen der CDU-Vorsitzenden und mir ist sehr solide und sehr vertrauensvoll.
Adler: Was läuft da gerade innerhalb der CDU beziehungsweise aus der Richtung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in der Debatte um Atomkraftwerkslaufzeiten? Verbirgt sich dahinter in Wirklichkeit der Versuch, mit den Grünen zu liebäugeln und die FDP möglicherweise abzuservieren?
Westerwelle: Sehen Sie, erst mal zur Sache. Die Kernenergie ist nichts anderes als eine Brückentechnologie. Aber wir wissen: Wenn wir heute, also jetzt, wie von Rot-Grün ja beschlossen, aus der Kernkraft in Deutschland aussteigen, also die sichersten Kernkraftwerke der Welt jetzt abschalten, dann werden wir am Tag danach den Strom aus sehr viel unsicheren Kernkraftwerken aus dem Ausland einkaufen. Das hat also weder etwas mit Ökonomie noch mit Ökologie zu tun. Und vor allen Dingen ist es unsozial, denn die Stromrechnungen werden in Deutschland explodieren, würden wir jetzt das tun, was Rot-Grün beschlossen hat, also jetzt in diesem Jahr mit dem Abschalten beginnen. Das wollen wir nicht. Dass dieses aus den Reihen der Union politisch in Frage gestellt wird, muss ich zur Kenntnis nehmen. Wir wollen einen anderen Weg gehen.
Und ich nehme auch zur Kenntnis, dass manche Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag bei der CDU für Schwarz-Grün werben. Wir sind der Auffassung, dass damit die Verhältnisse sehr klar sind, auch in Nordrhein-Westfalen. Wer also eine Regierung der Mitte möchte, wer möchte, dass eine Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen erfolgreich weiter regiert, hat als verlässlichen Partner nur die FDP.
Adler: Was würde passieren, wenn Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen tatsächlich nicht gewinnen würde? Wäre das sozusagen der Spatenstich für das Grab der schwarz-gelben Koalition im Bund?
Westerwelle: Ich bin erstens zuversichtlich, dass, wenn die Alternative sichtbar wird in Nordrhein-Westfalen, nämlich eine linke Mehrheit im Landtag aus SPD, Grünen und Linkspartei, auch mit der großen Gefahr, dass es dann eine linke Regierung gibt, oder eben einer Regierung aus CDU und FDP, dann werden sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger meiner Einschätzung nach auch für eine Regierung der Mitte, eine Regierung aus Union und FDP entscheiden.
Adler: Sind die Düsseldorfer Politiker da ein bisschen Provinzfürsten, die das große Ganze nicht sehen?
Westerwelle: Nein. Das sind sie nicht. Ich schätze sowohl den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, aber insbesondere auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart. Vor allen Dingen Andreas Pinkwart hat ja nun wirklich in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft gezeigt, dass das völlig neue Akzente sind. In Nordrhein-Westfalen ist man in den letzten Jahren, in denen wir jetzt mitregieren, in den letzten fünf Jahren, aus der Steinkohle ausgestiegen und hat stattdessen neue Lehrerstellen geschaffen.
Adler: Der Deutschlandfunk, das Interview der Woche, heute mit Guido Westerwelle, dem FDP-Chef und Außenminister. Herr Westerwelle, Sie haben gerade einen Namen genannt, nämlich Andreas Pinkwart. Man könnte zwei hinzufügen, Herrn Hahn aus Hessen beziehungsweise Wolfgang Kubicki aus Kiel, alles Parteifreunde von Ihnen, die immer auch für Störmanöver gut sind. Bringen Sie da die Parteifreunde selber unter Druck? Schaffen die einen nächsten Konfliktherd?
Westerwelle: Die FDP hat immer lebhaft diskutiert und ich will das auch nicht ändern. Ich bin Mitglied einer liberalen Partei geworden, weil bei uns das freie Wort möglich ist. Und das ist manchmal für einen Parteivorsitzenden eine ziemlich anstrengende Angelegenheit. Aber es ist für mich eine der schönsten Charakteristika der FDP, dass wir eben eine liberale Partei sind mit großem Respekt auch vor andern Meinungen.
Adler: Ein wichtiger Konfliktpunkt ist am Ende der Woche ausgeräumt worden, nämlich der Streit mit Erika Steinbach um ihre Nominierung im Stiftungsrat. Haben Sie jetzt die Friedenspfeife herausgeholt und mit ihr geraucht?
Westerwelle: Ich bin sehr zufrieden mit dem, was vereinbart worden ist, weil es einmal die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt und weil es zum zweiten auch für mehr Transparenz in Deutschland sorgt. Das ist jetzt auch Gegenstand der Vereinbarung und deswegen bin ich mit dieser Vereinbarung sehr zufrieden.
Adler: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD ist es nicht. Er ist fest davon überzeugt, dass die Hängepartie weiter geht, dass es also neue Streitrunden gibt. Er ist auch davon überzeugt, dass das ein Erpressungsversuch war von Erika Steinbach, der nur halb erfolgreich war, aber der die Bundeskanzlerin und Sie als Außenminister beschädigt hat. Folgen Sie ihm?
Westerwelle: Dass SPD-Funktionäre das kritisieren, kann ich nachvollziehen, denn ihnen ist das in ihrer Regierungszeit nicht gelungen, was uns als FDP und auch mir persönlich als Außenminister jetzt gelungen ist.
Adler: Herr Westerwelle, Sie haben in dieser Woche den Einsatz in Afghanistan als einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts bezeichnet. Was bedeutet das für die Bundeswehrsoldaten? Bedeutet es, dass gezieltes Töten in Zukunft mit im Auftrag enthalten ist?
Westerwelle: Nein, es geht nicht darum, dass wir Opfer suchen, sondern es geht darum, dass wir eine Lage beschreiben wie sie ist. Und die Intensität der militärischen Auseinandersetzungen auch im Norden Afghanistans hat so zugenommen, dass ich zu dieser völkerrechtlichen Bewertung als Minister, der für das Völkerrecht ja auch zuständig ist, kommen musste. Wir haben uns das sehr genau angesehen. Dass das zugleich auch mehr Rechtssicherheit für unsere Soldaten schafft, begrüße ich. Es hat ansonsten mit dem Mandat nichts zu tun. Und es hat übrigens auch nichts zu tun mit der Frage des Einsatzes von Polizisten, denn das ist ja ohnehin zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Ausbildung von afghanischen Polizisten durch deutsche Polizeischulung nur dort stattfindet, wo ja auch die Bundeswehr für Sicherheit eintritt.
Adler: Warum war es für Sie schwierig, sich zu dieser Bewertung durchzuringen? Wenn wir vergleichen: Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Bewertung etwas früher vorgenommen, er hat sie angeregt. Jetzt sind Sie auch darauf eingegangen. Was war für Sie schwierig?
Westerwelle: Na, die Faktenlage muss ja beigebracht werden! Ich kann ja so etwas nicht mal eben in einem Interview sagen oder vielleicht am Rande irgendeiner Konferenz mal eben in die Kameras sprechen, sondern das ist ja ein außerordentlich bedeutsamer Vorgang. Und deswegen habe ich das auch in der Regierungserklärung gesagt. Und da gehörte es erstens auch hin, und zweitens muss das so solide vorbereitet sein, dass es auch trägt.
Adler: Sie haben die Rechtssicherheit für die Soldaten angesprochen. Der andere Aspekt bei diesem Problem ist auch der Versicherungsschutz der Soldaten. Wird der sich verbessern?
Westerwelle: Das sind Fragen, die Sie mit dem Bundesverteidigungsminister besprechen müssen. Ich will mich da als Außenminister nicht in sein Amt einmischen, weil es sich ja umgekehrt auch nicht gehören würde.
Adler: Wie sicher sind Sie sich der Zustimmung der SPD zu dem neuen Afghanistanmandat?
Westerwelle: Ich glaube, dass die Sozialdemokraten zustimmen sollten und auch zustimmen könnten. Wir hatten bisher 4500 Soldaten in Afghanistan. Und trotzdem waren nur 280 im engeren Sinne für die Ausbildung und Schulung der Sicherheitskräfte in Afghanistan selbst zuständig. Jetzt erhöhen wir das Kontingent um 500 und trotzdem werden wir 1400 Soldaten einsetzen für die Schulung. Wir müssen doch an der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan bauen und arbeiten, wenn wir eines Tages auch aus Afghanistan abziehen möchten. Denn niemand will doch, dass das ein Einsatz ist für ewig und drei Tage.
Und deswegen haben wir uns drei Ziele gesetzt: Anfang nächsten Jahres wollen wir mit der regionalen Übergabe der Sicherheitsverantwortung beginnen. Ende nächsten Jahres wollen wir so weit sein, dass wir erstmalig unser Kontingent der Bundeswehr reduzieren können. Und wir unterstützen dann für 2014 das Ziel des afghanischen Präsidenten Karsai, dass er bis dahin vollständig die Sicherheitsverantwortung für das eigene Land übernehmen kann. Und ich setze darauf, dass die SPD nicht vergisst, was sie selbst in der Regierung zu verantworten hatte. Bedauerlicherweise muss ich sehen, dass die Grünen vergessen haben, dass sie selbst mal diesen Afghanistaneinsatz begonnen haben, nämlich mit Gerhard Schröder und Josef Fischer. Und ich habe etwas vorgefunden und muss jetzt mit dieser Frage umgehen und muss das Beste daraus machen. Und ich sage das ganz klar: Ein einfaches 'Weiter so' des Einsatzes - das war nicht akzeptabel, das ist nicht akzeptabel. Und deswegen habe ich auch dafür gesorgt, dass sich diese Strategie ändert.
Adler: Guido Westerwelle im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Herr Westerwelle, der EU-Sondergipfel diese Woche hat sich mit Griechenland beschäftigt. Es ist quasi der Bündnisfall für die Eurozone ausgesprochen worden. Kommt Deutschland jetzt um eine finanzielle Hilfe für Griechenland überhaupt nicht mehr herum?
Westerwelle: Ich finde, dass die Staats- und Regierungschefs sich sehr vernünftig, sehr klug entschieden haben und geeinigt haben. Dieses vernünftige Ergebnis ist ganz wesentlich auch auf das kluge Wirken der deutschen Bundesregierung zurückzuführen. Ich habe noch am Morgen mit Angela Merkel, als sie dann nach Brüssel abgereist ist, die Linie besprochen. Und die ist ganz einfach zusammengefasst: Griechenland weiß, dass es eine europäische Solidarität gibt, aber Griechenland muss auch wissen, einen Blankoscheck der deutschen Steuerzahler gibt es nicht. Griechenland muss sich selber anstrengen, auch diese Strukturreform umzusetzen. Und ich habe bei meinem Besuch in Athen den festen Willen von Ministerpräsident Papandreou geschildert bekommen, dass jetzt auch dieses Strukturpaket, um auch die Verhältnisse in Griechenland zu verbessern, politisch mit Nachdruck umgesetzt wird.
Adler: Das klingt so, als würde Deutschland kein Geld geben?
Westerwelle: Ich spekuliere nicht über irgendetwas, was jetzt in Zukunft noch zu diskutieren sein kann. Ich rate auch davon ab, dass wir Griechenland immer weiter ins Gerede bringen oder im Gerede halten. Und das sage ich übrigens auch jenen, die schon über andere Länder da in der Öffentlichkeit diskutieren. So bringt man Staaten und Regierungen ins Gerede. So sorgt man dafür, dass dann das Vertrauen verloren wird. Aber wir alle wissen: Vertrauen braucht man, wenn man auch zum Beispiel sich bei den Finanzmärkten finanzieren möchte als Regierung. Und das ist natürlich in Griechenland im Augenblick alles andere als einfach.
Adler: Herr Westerwelle, finanzielle Hilfe hat auch General Motors eingefordert oder darum gebeten. Wie wird sich die Bundesregierung positionieren? Wird sie für die Sanierung der Opelwerke Geld geben?
Westerwelle: Wie jeder andere Antragsteller, so hat natürlich auch jetzt Opel das Recht, dass das alles jetzt seriös geprüft wird. Aber einen Bonus für Großunternehmen gibt es nicht, denn das ginge immer zu Lasten des Mittelstandes. Und das wird genauestens jetzt vom Bundeswirtschaftsminister geprüft. Ich begrüße sehr, dass der Bundeswirtschaftsminister sich auch als Mittelstandsminister versteht und dementsprechend sich auch weigert, schon irgendwelche Zusagen zu geben, bevor wirklich dargelegt worden ist, warum jemand Geld beantragt und ob es auch gegenüber anderen Firmen fair ist, denn man muss ja auch die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen immer im Kopf behalten. Man will ja auch nicht, dass man einem Unternehmen hilft, und anschließend gehen die anderen Unternehmen derselben Branche pleite, weil sie die Subventionen nicht kriegen.
Adler: Ist das auch die Haltung gegenüber der fehlenden Finanzierung bislang für den Militär-Airbus?
Westerwelle: Diese Gespräche laufen zurzeit. Sie sind so schwierig und laufen ja auch zwischen mehreren Ländern, dass ich da im Augenblick auch schon aus Gründen des Erfolges dieser Gespräche nichts sagen kann, denn natürlich möchte hier ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil oder ein wirtschaftliches Entgegenkommen der Regierung, und wir sind als Regierung zu allererst die Anwälte der Steuerzahler. Es ist ja nicht unser Steuergeld. Ich wundere mich manchmal in Deutschland über diese Debatte. Da ist die Rede von Staatsgeldern, ob bei Hartz IV, ob bei Airbus oder bei Opel. Es sind doch alles keine Staatsgelder. Es sind Gelder von Steuerzahlern, die der Staat lediglich umverteilt. Und da hat der Staat gefälligst sehr vorsichtig damit umzugehen.
Adler: Ich möchte Sie als Außenminister noch ansprechen auf eine Begegnung, die Sie in der vorigen Woche hatten, nämlich mit Ihrem iranischen Kollegen Mottaki, von der man ja vielleicht im Vorfeld erwarten konnte, dass sie ein bisschen hoffnungsfrohere Signale aussendet. Das ist nicht der Fall gewesen. Der iranische Präsident hat in dieser zurückliegenden Woche den Iran als Atomstaat ausgerufen. Ist die internationale Gemeinschaft am Ende ihres Lateins?
Westerwelle: Wir sind aus zwei Gründen sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Iran. Erstens: Der Umgang mit den Demonstranten zeigt, dass die iranische Führung mit Demokratie nichts im Sinn hat. Und zum zweiten: Es ist das selbstverständliche Recht des Irans, auch die Atomenergie zu nutzen, zivil für die eigene Wirtschaft. Da bieten wir auch unsere Hilfe an. Aber es ist die unbedingte Pflicht des Iran, für Transparenz zu sorgen, weil der Iran in keiner Weise berechtigt ist, sich atomar zu bewaffnen. Diese Vereinbarungen und Verpflichtungen ist er selber eingegangen. Deswegen sind wir natürlich voller Sorge über die jüngsten öffentlichen Erklärungen. Wenn der Iran nicht zurückkehrt zur Kooperation, wenn er nicht bereit ist, mit der Völkergemeinschaft wieder zusammen zu arbeiten, wenn er nicht bereit ist, auch für Transparenz zu sorgen im Hinblick auf das eigene Atomprogramm, dann sind weitere Maßnahmen nicht auszuschließen. Und das kann dann auch bedeuten, dass in New York bei den Vereinten Nationen über eine Erweiterung der Sanktionen zu sprechen sein wird.
Adler: Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Westerwelle: Danke Ihnen.
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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
100 Tage ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die ersten Ergebnisse. Aber niemand kann erwarten, dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in 11 Jahren falsch gelaufen ist.
Wir wollen den Politikwechsel. Dafür wurden wir gewählt. Das braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar.
Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Kritik wäre nicht geringer, würden wir dies nicht tun. Gleichzeitig weiß ich, wie viel Kraft es Sie vor Ort kostet, dieser Kritik zu begegnen. Aber genau darum bitte ich Sie. 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl für die FDP sind der eigentliche Grund für die anderen Parteien, sich an uns abzuarbeiten, leider nicht nur mit Argumenten, sondern zum Teil auch mit regelrechten Verleumdungen.
Was wir in der Koalition bereits für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erreicht haben, kann sich sehen lassen:
1. Familiengründung darf kein Armutsrisiko sein
Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum normalen Leben verloren.
2. Mittelstand stärken
Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir die gröbsten Fehler korrigiert: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben wir durchgesetzt. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Manche halten die beschlossene Verbesserung der Erbschaftsteuer für Steuertechnik. Für uns ist es Ausdruck unseres Familienbildes, dass Geschwister, Nichten und Neffen im Steuerrecht nicht länger wie Fremde behandelt werden.
Mit der Abwrackprämie wurden dagegen im letzten Jahr Milliarden in alte Autos gesteckt. General Motors wurden deutsche Steuermilliarden hinterher getragen. Es war unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der dieses Geld zurück geholt hat.
Und auch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für das überwiegend mittelständisch geprägte Übernachtungsgewerbe ist ein Erfolg. Die Umsetzung wird selbstverständlich so ausgestaltet, dass kein Zuwachs an Bürokratie entsteht. In 21 von 27 Ländern in der EU war das bereits Rechtslage. Übrigens |
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Sprechen Sie uns einfach an! |
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Aktiv in der NRW Landesgartenschaustadt 2010, in Hemer im Sauerland mit den Stadtteilen Ihmert, Westig, Sundwig, Deilinghofen, Frönsberg, Becke, Landhausen, Stübecken, Höcklingsen, Brockhausen, Apricke, Riemke, Stephanopel, Heppingsen, Heppingeserbach, Bredenbruch und Ihmerter Bach. Gelegen im Märkischen Kreis mit den Städten und Gemeinden Altena, Balve, Halver, Hemer, Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle und Werdohl, zwischen den Großstädten Dortmund, Hagen, Siegen und Arnsberg. Wir gehören zum Regierungsbezirk Arnsberg.
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